Positionspapiere sind kein Zwischen- oder Endlager!

Der Bundesparteitag in Chemnitz ist nun 4 Tage her und ich habe mir ein paar Gedanken darüber gemacht wie wir dort mit Inhalten umgegangen sind. Vorne weg:

Ich bin zufrieden damit, dass wir überhaupt etwas geschafft haben! Davon bin ich nicht ausgegangen…

Doch die Diskussion zwischen Kernis und Vollis interessiert mich hier nicht. Auch nicht die Schlacht um die Tagesordnung und die ganzen Anträge die den Parteitag nur verzögern sollten. Was mich richtig genervt hat ist folgendes:

Schlechte Grundsatzanträge die als Positionspapiere zwischengelagert wurden!

Ich finde die Unterteilung des Programms in Grundsatz-, Wahlprogramm und Positionspapiere sehr gut. Jedoch funktioniert diese Einteilung nur wenn man sich bewusst darüber wird was diese Unterteilung bezweckt. Ich weiß nicht ob sich viele darüber bewusst sind oder ob ich einfach eine andere Sicht auf die Dinge habe.

Was ist ein Grundsatzprogramm?

Für mich definieren wir in unserem Grundsatzprogramm die elementaren Ansichten, Ideen und Visionen für die Welt, wie wir mit ihr umgehen und sie verändern wollen. Wie wir das im einzelnen machen, mit welchen Mitteln, wie schnell oder langsam oder mit wem bleibt erst einmal offen. Visionen und Ideen sind wichtig, sie müssen aber nicht sofort umsetzbar sein. Trotzdem können wir danach streben.

Weiterhin setzen wir uns im Grundsatzprogramm Grenzen für unser Handeln. In der Politik und im echten Leben. Was ich ins Grundsatzprogramm schreibe ist für mich bei politischen Umsetzungen keine Verhandlungsmasse. Es ist einfach so fundamental wichtig für uns!

Das Grundsatzprogramm hat nicht ohne Grund eine 2/3 Mehrheit. Ich würde diese gerne sogar auf 3/4 erhöhen, bin mir jedoch bewusst das wir es uns dann schwer machen neue Themen aufzunehmen. Doch die wirklich wichtigen, selbst das Recht auf bedingungslose gesellschaftliche Teilhabe, schaffen dieses Quorum. Aber darum geht es gerade nicht!

Was ist ein Wahlprogramm?

Parteien treten zu Wahlen an. Dazu verfassen sie Wahlprogramme die genau beschreiben was sie die nächsten Jahre in ihrer Legislaturperiode umsetzen und verwirklichen oder zumindest anstoßen wollen.

Das bedeutet, dass Wahlprogramme meist eine kurze Halbwertszeit haben. Denn sie zeichnen genaue Pläne für die Umsetzung von Ideen und Beseitigung von Problemen. Solche Ideen oder Probleme und wie man damit umgeht ändern sich meistens sehr schnell. Eine Idee die man gerade hat, kann in einem Jahr schon wieder überholt sein. Aufschreiben sollte man sie auf jeden Fall und daran weiterentwickeln ebenfalls. Doch in Zement meißeln sollte man sie womöglich erst wenn man mit ihr auch Wahlkampf machen gehen will.

Es gibt einen Grund, warum andere Parteien erst kurz vor den Wahlen spezielle Wahlprogramme verabschieden. Denn ein Wahlprogramm das wie ein Flickenteppich aussieht und an dem Jahre herum gedoktort wird bringt einem im Wahlkampf gar nichts. Wir sollten lieber als Piraten, in Arbeitsgemeinschaften, in Squads, bei Treffen, mit Wissenschaftlern, etc. an Problemen und Ideen arbeiten und diese aufschreiben, immer wieder zur Diskussion stellen und dann mit wirklichen Konzepten vor der Wahl daraus ein Wahlprogramm schmieden. Ich sage jetzt einmal ketzerisch voraus, dass wenn wir über längere Zeit öffentlich und transparent immer wieder über Themen diskutieren und diese verbessern und ausformulieren wir auf einem Parteitag keine stundenlangen Debatten darüber brauchen!

Was ist denn nun ein Positionspapier?

Ein Positionspapier greift für mich eine aktuelle Strömung innerhalb der Partei auf und bildet diese ab. Ein Positionspapier benötigt keine 2/3 Mehrheit sondern lediglich eine einfache Mehrheit. Ein Positionspapier ist nichts grundsätzliches, es ist umstritten aber es dient der öffentlichen Wahrnehmung. Ein Positionspapier beschreibt umfassend eine Situation, unsere Sichtweise darauf und Lösungsansätze. Es kann zu einem Thema mehrere Positionspapiere geben. Wo wir uns beim Grundsatzprogramm oder dem Wahlprogramm auf einen Weg oder zumindest eine Richtung geeinigt haben, können Positionspapiere völlig verschiedene Richtungen einschlagen und trotzdem für sich jeweils eine Mehrheit haben. Das ist der Vorteil und der eigentliche Sinn von Positionspapieren. Man kann mit ihnen schnell Strömungen abbilden. Wir haben derzeit ein Problem mit Positionspapieren weil die Leute sie für in Stein gemeißelt halten. Aber das ist mitnichten so. Jederzeit können wir sie über Bord werfen und bessere verabschieden oder uns auf etwas grundsätzliches zu diesem Thema einigen.

Was haben wir aber in Chemnitz gemacht?

Wir haben in Chemnitz nur über Anträge für das Grundsatzprogramm geredet. Meiner Meinung nach war das ein kluger Schachzug, denn so haben wir überhaupt mehrere Themengebiete geschafft und haben uns nicht an einzelnen fest gefressen!

Leider haben wir im gleichem Atemzug jedoch Anträge für das Grundsatzprogramm in Positionspapiere gesteckt. Warum? Weil wir einfach irgendetwas beschließen wollten bevor wir gar nichts beschließen…

Ich habe über diese Art geflucht und versucht dagegen anzukämpfen und habe am Ende aufgegeben und mich einfach enthalten weil die Leute sich darauf eingeschossen haben. Mit der Gewissheit das man wichtige thematische Punkte nicht hier und jetzt sofort für das Grundsatzprogramm beschließen muss haben viele die Anträge einfach auf die Positionspapiere abgeschoben. Mit für mich verheerender Wirkung. Denn der gleiche Text steht nun trotzdem im „Programm“ und die Leute sehen die Positionspapiere nicht als Positionspapiere sondern als Müllhalde für schlechte Anträge!

Wir haben viele Anträge die einfach schlecht waren. Ob schlecht formuliert oder inhaltlich einfach Grütze trotzdem verabschiedet und haben das Zeug nun auf Papier stehen. So wie ich die Piraten derzeit einschätze ist alles was geschrieben war automatisch fast schon heilig und wehe einer rüttelt daran. Aber genau dafür sind Positionspapiere da, sie sollen jederzeit gestürzt werden können und es muss möglich sein dass andere Positionspapiere konträr dazu gehen!

Überlegungen für die Zukunft?

Wir sollten im Umgang mit Positionspapieren flexibler werden. Wir sollten sie als das ansehen was sie sind. Papiere die aktuelle Strömungen abbilden. Sehr gut kann an der Stelle LiquidFeedback sein. Man stellt Positionen zur Abstimmung und die Vorstände können auf Grundlage dessen diese Positionspapiere verabschieden. Dies tun wir auch derzeit schon wenn wir an Demonstrationen offiziell teilnehmen oder zu bestimmten Punkten Stellung beziehen. Positionspapiere die auf einem Parteitag beschlossen werden haben eine zusätzliche Legitimation, weil die Basis direkt vor Ort abgestimmt hat. Wenn ich mir die Zahl der aktiven Leute im LiquidFeedback und die Anzahl der Piraten vor Ort anschaue, dann sage ich frei für mich heraus, dass ein Vorstand ruhigen Gewissens ein Positionspapier verabschieden kann wenn es positiv im LiquidFeedback war!

(Anmerkung: Das LiquidFeedback auf Bundesebene noch nicht rund läuft ist mir bewusst! Ich beziehe mich hier auf Berlin wo der Anteil der Teilnehmer doch recht deckungsgleich mit dem Anteil der Aktiven auf einer Mitgliederversammlung ist. Daher diesen Abschnitt bitte nicht überbewerten ;))